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Worauf bei Kooperationen rechtlich zu achten ist

Rechtsanwältin Katharina Bisset und Rechtsanwalt Michael Lanzinger, zusammen die Nerds of Law, haben kürzlich unseren Blick dafür geschärft, worauf bei Kooperationen in Sachen Urheber-, Marken- und Patentrecht zu achten ist. Vor allem wer regelmäßig mit Unternehmen verschiedener Branchen zusammenarbeitet, sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen und gesetzlichen Bestimmungen für geistiges Eigentum kennen.

Die Anfänge

„Das Urheberrecht gibt es im Wesentlichen seit dem Buchdruck: Damals war es erstmals möglich, Bücher oder „Content“ in höherer Auflage und rascher zu verbreiten. Bis zum Buchdruck waren „Raubkopien“ nicht wirklich Thema, immerhin war es etwas mühsam, Werke händisch abzuschreiben.“

Am Beginn stand das Urheberrecht der Verlage und nicht das von UrheberInnen. In Österreich wurde das Urheberrechtsgesetz 1936 erlassen, zuletzt im Jahr 2015 umfassend reformiert und 2018 geändert. Die große Urheberrechtsreform der Europäischen Union wurde vor Kurzem beschlossen. Künftig werden nun auch verstärkt digitale Themen wie Snippets oder Upload-Filter berücksichtigt.

Copyright ist nicht gleich Urheberrecht

Die World Intellectual Property Organization (WIPO) ist darauf bedacht, viele Urheberrechtsaspekte international zu standardisieren. Die Grundprinzipien im Urheberrecht sind nämlich weltweit ähnlich, aber letztlich Sache der nationalen Gesetzgebung. Vor allem online kann das zu Problemen in der Praxis führen.

Michael Lanzinger erklärt, was das konkret heißt: „Sobald wir den Computer einschalten und ins Netz gehen, sind wir schnell in einer anderen Rechtsordnung. Auch wenn es Versuche gibt, das Urheberrecht zu standardisieren, gibt es national unterschiedliche Gesetze und unterschiedliche Rechtstraditionen.“

Ein Beispiel: Das Copyright-Symbol ©. Es ist auch bei uns hinlänglich bekannt und kommt aus dem angloamerikanischen Raum. In Österreich hat es aber eigentlich keine Bedeutung. „Bis ins späte 20. Jahrhundert musste in den USA das Copyright aktiv angemeldet werden. Diese Vorgehensweise erinnert bei uns eher an den Markenschutz als an das Urheberrecht. In unserem Rechtskreis entsteht das Werk automatisch mit der Schöpfung.“ Katharina Bisset ergänzt: „Das ©-Zeichen stellt aber zumindest eine Vermutung der Urheberschaft an. Das heißt, wenn z. B. bei einem Werk vermerkt ist © 2021 Katharina Bisset liegt die Vermutung nahe, dass dort das Urheberrecht liegt. Die gegnerische Seite müsste dann erst das Gegenteil beweisen.“

Was schützt das Urheberrecht?

Das Urheberrecht schützt eine eigentümliche geistige Schöpfung. „Eigentümlich“ heißt in diesem Fall „kreativ“ und nicht „komisch“ oder „seltsam“. Geschützt sind Werke bis 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers/der Urheberin. Bei mehreren UrheberInnen endet es 70 Jahre nach dem Tod des/der letzten Miturhebers/in.

Vor allem bei der Nutzung von Bildern und Fotos, z. B. im Internet oder als Gestaltungselement für grafische Umsetzungen, stellt sich häufig die Frage, ob urheberrechtlich geschütztes Material ohne Weiteres verwendet werden darf. Grundsätzlich gilt: Die Interessen der/des Abgebildeten dürfen nicht verletzt werden. Eine kommerzielle Verwendung verstößt dabei meistens schon gegen diese Interessen. Vor allem bei Abbildungen von Kindern ist besondere Vorsicht geboten. Eine Verletzung von Urheberrechten bzw. die Verletzung von Verwertungsrechten kann sowohl zivilrechtliche als auch wettbewerbsrechtliche und sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Aber nicht nur Bilder und Fotos sind Werke im Sinne des Urheberrechts. Werke im Sinne des Urheberrechts können neben Fotos, Literatur, Tonkunst, bildenden Künste, Filmkunst, Bearbeitungen, Sammelwerke, Computerprogramme, etc. sein. Das Werk im Urheberrecht muss etwas sein, das nicht zum Allgemeinwissen zählt und neu ist.

„Das Urheberrecht“, so Katharina Bisset, „entsteht, sobald eine Idee manifestiert wird. Die Idee alleine ist nicht schützbar. Wenn die Idee nur in meinem Kopf besteht, ist sie noch nicht urheberrechtlich geschützt. In dem Moment, in dem ich die Idee zum Bild, zum Text, etc. mache, ist es ein Werk und somit geschützt.“

„Das Urheberrecht ist in der Grundstruktur so ausgelegt, dass es keinen „Typenzwang“ besitzt und technikneutral ist. Es definiert nicht, was z. B. Literatur ist oder wie sie zu sein hat, damit sie als solche anerkannt wird. Es geht um die Konzepte dahinter und diese sind entwickelbar. Das Urheberrecht nennt prinzipiell gewisse Arten und Formen von Werken, im Wesentlichen kann aber eigentlich alles in diesen Kategorien untergebracht werden“, erklärt Michael Lanzinger.

Das macht – trotz der fortlaufenden Digitalisierung – das Urheberrecht sehr belastbar. Darum muss am Kern des Rechts relativ wenig geändert werden, damit es auch in einer sich rasch drehenden digitalen Welt zeitgemäß bleibt. Probleme treten jedoch bei der Werknutzung auf, denn heutzutage existieren Werknutzungen, die seinerzeit im Urheberrecht nicht antizipiert werden konnten, z. B. Snippets im Internet.

Wer ist UrheberIn?

Die Frage aller Fragen im Urheberrecht: Wer hat das Werk geschaffen? Eine Urheberschaft kann nur rein faktisch nachgewiesen werden bzw. nur vermutet werden, da es in Österreich – im Gegensatz zum Markenregister oder Patentregister – kein Urheberregister gibt. Jede/r, die oder der ein Werk geschaffen hat, ist der Urheber oder die Urheberin. Das ist vor allem dann relevant, wenn ein Werk gemeinsam geschaffen wurde, wie es z. B. bei Kollaborationen zwischen Kreativwirtschaft und Industrie der Fall sein könnte.

Sind mehrere Personen beteiligt, sind sie zu gleichen Teilen Urheberinnen und Urheber. Nur beim kommerziellen Film gibt es eine Ausnahme dieser allgemeinen Regelung. Michael Lanzinger betont: „Wenn ich ein Projekt angehe, sollten sich die Partner darüber einig werden, wem welche Rechte zustehen, auch im Bewusstsein dessen, dass bei gemeinschaftlich entstandenen Werken alle zu gleichen Teilen UrheberInnen sind.“

Katharina Bisset erklärt das anhand eines einfachen Beispiels: „Wird gemeinsam an einem Buch gearbeitet, für das jeder alleine einzelne Kapitel schreibt, dann kann der Inhalt des Werkes klar getrennt werden. Jeder ist somit UrheberIn seines eigenen Teils. Aber wenn gemeinsam an Kapiteln gearbeitet wird, ein/e Co-AutorIn Teile umschreibt oder ergänzt, dann kann der Inhalt des Werks nicht mehr klar getrennt werden. Es liegt eine gemeinsame Urheberschaft am gesamten Werk vor.“

Das gilt auch für Software oder anderen Werken als Büchern.

Vertragliche Regelungen bei Kooperationen

Eine Idee ist schneller geklaut als man denkt, das sollte man vor allem auch bei Projekt-Pitches oder Patentideen nicht außer Acht lassen.

Grundsätzliche Überlegungen zu Kollaborationen, d.h. welche Rechte haben die PartnerInnen in Bezug auf Nutzung und Verwertung, welches Ziel verfolgt die Kooperation und was geschieht mit den Erlösen, sollte man daher im besten Fall noch in der „Honeymoon-Phase“ vertraglich regeln. Auch klare Exit-Klauseln sind sinnvoll. Wenn es zu einem Bruch der Kooperation oder dem Ausstieg einer Partnerin oder eines Partners kommen, kann so die „Scheidung“ einvernehmlich stattfinden und Konflikte können vermieden werden.

Bei Kollaborationen oder auch Pitches ist es sinnvoll, sogenannte Non-Disclosure Agreements (NDA) abzuschließen. NDA sind Geheimhaltungsverträge, die Stillschweigen über Verhandlungen oder Dokumente vereinbaren. Diese NDA können beidseitig vereinbart werden (Mutual Non-Disclosure Agreement, MNDA) und sind vor allem im Entwicklungsstadium von Produkten oder in Bezug auf Patente empfehlenswert, damit Firmengeheimnisse gewahrt werden.

Verwertungsrechte und Lizenzen

UrheberInnen haben verschiedene Rechte, u.a. die sogenannten Verwertungsrechte. Hier geht es oft um die Monetarisierung der manifestierten Ideen, also den Werken. Selbstverständlich können Werke auch zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Der/die UrheberIn entscheidet sich in diesem Fall gegen eine Monetarisierung. Verwertungen können z. B. die Verwertung grundsätzlich, Vervielfältigung, Verbreitung und Sendung, Vermietung oder den Verleih, Namensnennungen oder Zurverfügungstellungen (=Lizenzen) sein.

Stellt ein/e UrheberIn ein Werk zur Verfügung ist ein Lizenzvertrag ratsam. Dieser sollte einige wichtige Eckpunkte beinhalten, beispielsweise:

  • Um welches Werk handelt es sich?
  • Für welche Zwecke wird das Recht eingeräumt?
  • Muss der/die UrheberIn des Werkes genannt werden oder wird auf eine Nennung verzichtet?
  • Darf das Werk bearbeitet oder weiterentwickelt werden?
  • Zu welchem Zeitpunkt räumt der/die LizenzgeberIn dem/der LizenznehmerIn das Recht ein (sofort/nach Zahlung)?
  • Ist dieses Recht befristet oder unbefristet?
  • Wird das Recht exklusiv oder nicht-exklusiv verliehen?
  • Ist es territorial eingeschränkt?
  • Darf das Werk verkauft werden?

Creative Commons und Open Source

Eine weitere Form von Lizenzen sind Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen). Diese kommen ursprünglich aus dem E-Learning und sind standardisierte Lizenzen, die z.B. auch Bilddatenbanken nutzen. Je nach Lizenzart darf unter bestimmten Bedingungen das Werk bearbeitet, geteilt oder monetarisiert werden. CC-Lizenzen sind weltweit mit den Urheberrechten kompatibel und deshalb in der Praxis sehr beliebt.

„Im Software-Bereich sind wiederum Open-Source-Lizenzen üblich. Dabei ist der Source-Code öffentlich“, erklärt Katharina Bisset. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenlos – das haben alle Open-Source-Lizenzen gemeinsam – aber in den Details unterscheiden sie sich stark. Auch diese Art von Lizenzen sollten daher genau geprüft werden, wenn man open-source-lizenzierte Komponenten kommerziell verwenden möchte, z.B. in einer individuell programmierten Software für einen Kunden.

Markenrecht

Im Gegensatz zum Urheberrecht entsteht das Markenrecht nicht automatisch. Eine Marke muss registriert werden. „Marken werden auf Länder bzw. Regionen beschränkt registriert, z. B. in Österreich, der EU oder international“, erklärt Katharina Bisset. Die üblichsten Marken sind Bildmarken, Wortmarken oder Wort-Bild-Kombinationsmarken. Auch Farben und Klänge können mittlerweile als Marke registriert werden. Bei der Registrierung muss der Zweck der Marke angegeben werden.

Die Schutzdauer für Marken beträgt 10 Jahre und ist ewig verlängerbar. Das kann Marken enorm nutzbringend machen und für ein Unternehmen einen bedeutenden Wert darstellen. Ist eine Marke geschützt, darf kein anderer diese Marke für die gleichen Waren und Dienstleistungen im Territorium der Anmeldung nutzen. Auch Designs können als Geschmacksmuster registriert werden, hierbei sind z.B. Haptik, Materialien, Erscheinungsform, Farben, Verzierungen etc. geschützt. Die Schutzdauer für Designs beträgt max. 25 Jahre. Für die Recherche empfiehlt sich, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und das Österreichische Patentamt zu fragen.

Patentrecht

Ein Patent schützt technische Erfindungen (keine Geschäftsmodelle), z. B. Gegenstände (Vorrichtungen, Stoffe, etc.) und Verfahren (Herstellungs- oder Arbeitsverfahren). Es besteht ab der Registrierung beim Patentamt für max. 20 Jahre und ist räumlich begrenzt. Ein Patent darf nicht naheliegend sein, das heißt, es darf sich für einen Fachmann/eine Fachfrau nicht aus dem Stand der Technik ergeben; es muss gewerblich anwendbar und neu sein. Und hier kommt wieder das NDA ins Spiel:

„Über etwas Patentierbares sollte man auf keinen Fall mit jemandem sprechen. Sobald es nicht mehr geheim ist, also kein NDA besteht, kann man das Patent vergessen.“

Katharina Bisset

Fördermöglichkeiten

Du möchtest deine innovative Idee rechtlich schützen und brauchst dabei Unterstützung? Zwei spannende Angebote in diesem Kontext sind die KMU-Förderung für Geistiges Eigentum der Kreativwirtschaft Austria (KAT) und das discover.IP Programm des Österreichischen Patentamts und des aws.

Über die KAT kannst du dir 75 % der Kosten für einen IP-Scan und 50 % der Basisgebühr für eine nationale bzw. unionsweite Marken- und/oder Musteranmeldung zurückholen (insgesamt max. 1.500 € pro Unternehmen). Für diese finanzielle Unterstützung gibt es eine genaue Vorgehensweise, die du einhalten musst. Lies dir die notwendigen Schritte hier im Detail durch. Für das Jahr 2021 sind noch vier Antragsfenster vorgesehen. Das aktuelle ist bis 31. März offen.

Das discover.IP Programm des Österreichischen Patentamts in Kooperation mit dem aws bietet dir ein kostenloses individuelles Beratungsgespräch mit IP-ExpertInnen, bei dem ihr Schutz- und Förderungsmöglichkeiten für dein Innovationsvorhaben durchgehen könnt. Eine Liste der Förderungsmöglichkeiten findest du hier.

Eine attraktive Förderung in dieser Liste ist der FFG Patent.Scheck. Dieser Scheck ermöglicht dir als KMU, Start-up oder Unternehmen in der Gründungsphase, in einer 1. Phase deine Innovationsidee auf ihre Patentierbarkeit überprüfen zu lassen und gegebenenfalls in Phase 2 Leistungen für eine Patentanmeldung und ein Patentmonitoring zu erhalten. Die FFG übernimmt bis zu 10.000 € bzw. 80 % der anerkennbaren Kosten. Die Förderung kann laufend und ohne Themeneinschränkung beantragt werden. Mach den Selbsttest und check im Vorfeld, ob du mit deinem Vorhaben förderbar bist.

Kooperationen entlang neuer Wertschöpfungsketten

Die Industrie steht vor vielen Herausforderungen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Globalisierung, demografischer Wandel. Viele innovative Unternehmen in Österreich verlassen bekannte Pfade und setzen auf unkonventionelle Lösungsstrategien. Als Bindeglied zwischen Industrie und Kreativwirtschaft versteht es die CREATIVE REGION, zusammenzubringen, was zusammengehört und unterstützt Unternehmen dabei, mit kreativwirtschaftlichen Ansätzen anstehende Aufgaben zu bewältigen.

Für aussichtsreiche Kollaboration von Kreativschaffenden und Unternehmen der produzierenden Industrie braucht es einen funktionierenden Know-how-Transfer und Skills – eben auch in rechtlichen Belangen. Der Workshop mit den Nerds of Law war Teil des transnationalen Projekts “Collaboration Collider for Cultural and Creative Industries”, kurz COCO4CCI, mit dem Ziel der Vernetzung der Kultur- und Kreativwirtschaft (CCI) und produzierenden Unternehmen. COCO4CCI wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert.

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